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Bundesregierung führt das Angehörigenentlastungsgesetz ein

  • Das Angehörigenentlastungsgesetz soll pflegende Angehörige finanziell entlasten
  • Kinder zahlen ab 2020 für ihre Eltern erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen ab 100.000 Euro. 
  • Wer darunter verdient, wird ab 2020 nicht mehr zur Kasse gebeten. 
  • Die Entscheidung des Bundesrates steht noch aus

Wer zahlt Elternunterhalt?

Werden die Eltern pflegebedürftig und reicht deren finanziellen Mittel für die Pflege nicht aus, springt zunächst das Sozialamt ein. Doch diese wiederum prüfen genau, wer in der Familie für die entstehenden Kosten aufkommen kann. Dazu müssen die Kinder ihre Einkommensverhältnisse offenlegen und werden ggf. zum Unterhalt der Eltern herangezogen. Jetzt hat die Regierung in einem Gesetzesentwurf, der bereits vom Bundestag genehmigt wurde, die Einkommensgrenze auf 100.000 Euro brutto erhöht.

Wer kommt für die Kosten dann auf?

Sind keine Kinder vorhanden oder liegen diese unter der Einkommensgrenze, dann müssen die Kommunen einspringen. Schon jetzt beklagen die Kommunen, dass sie diese hohe Belastung nicht mehr decken können. Schon heute übernimmt sie statisch gesehen für jeden 5. Heimbewohner die Kosten.

Hohe Kosten im Pflegeheim

Nach wie vor werden die hohen Kosten im Pflegeheim von der Gesellschaft weit unterschätzt. Die Heimkosten variieren je nach Region und liegen zwischen 1400 und 3000 Euro Eigenanteil.  Wie hoch das Pflegeheim in Ihrer Nähe kostet können Sie hier finden. PFLEGEHEIMKOSTEN

Können Schiegersöhne oder Schwiegertöchter auch herangezogen werden?

Für den Fall, dass beispielsweise die Mutter der Ehefrau, die einer Teilzeitstelle nachgeht, im Pflegeheim die Kosten der Pflege nicht mehr zahlen kann, wird NICHT der Ehemann/Schwiegersohn herangezogen. Der Unterhaltsanspruch geht nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. 

Hier finden Sie auch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/angehoerigen-entlastungsgesetz.html