Sie sind hier

Unterlassene Hilfeleistung in der Pflege: Welche Strafen drohen?

Fragen zum Artikel?

Im Jahr 2015 waren bereits drei Millionen alte Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Seitdem steigt die Zahl stetig an, und bis zum Jahr 2035 soll sie sich laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf rund vier Millionen belaufen.

Hilfebedürftige Menschen sollten stets Unterstützung durch Angehörige sowie ambulantes Pflegepersonal erhalten. Doch immer wieder hört man von Fällen mit unterlassener Hilfeleistung.

  • An welche Richtlinien haben sich Pflegekräfte hierbei zu halten?
  • Wann wird überhaupt von unterlassener Hilfeleistung in der Pflege gesprochen

 Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Artikel.

Unterlassene Hilfeleistung – Was sagt das Gesetz?

In Deutschland gilt die grundsätzliche Pflicht, seinen Mitmenschen in Notlagen zu helfen – zumindest im Rahmen seiner Möglichkeiten und wenn man sich dabei nicht selbst gefährdet. Wer dieser Vorgabe nicht nachkommt, macht sich strafbar. Im Strafgesetzbuch (§ 323c Abs. 1 StGB) wird dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe angesetzt.

Erst im August 2017 wurde etwa ein Urteil zu einem besonders schweren Fall von unterlassener Hilfeleistung durch Angehörige gefällt. Die pflegebedürftige Mutter lebte bei ihrer Tochter und ihrem Neffen in einem Haushalt, wurde jedoch zum einen nicht ausreichend ernährt und zum anderen wurde ihre Liegeposition nach einem Sturz nicht verändert. Als schließlich ein Betreuer für die Einlieferung ins Krankenhaus sorgte, verstarb die 84-Jährige wenige Wochen später an einer Lungenentzündung. Die Tochter erhielt aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung eine Geldstrafe von 1.500 Euro, der Neffe musste 1.350 Euro zahlen.

Autorin, Laura Gosemann

Unterlassene Hilfeleistung von ambulanten Pflegekräften

Genauso kann auch geschultes Pflegepersonal wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden – und das, obwohl es genau den Anweisungen folgt. Solch eine Geschichte wurde im Jahr 2014 bekannt. Eine 85-jährige Patientin, welche dreimal die Woche Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst erhielt, legte großen Wert darauf, so viel wie möglich alleine zu schaffen. Aus diesem Grund lehnte sie Hilfe des Personals oftmals auch ab.

Pfleger haben hier keine rechtliche Handhabe. Sie haben strikte Weisung, nicht gegen den Willen eines Patienten zu handeln, es sei denn, es besteht unmittelbare Lebensgefahr. In diesem Beispiel wollte die Pflegerin den Hausarzt anrufen, weil die alte Dame geschwächt wirkte und nicht aufstehen wollte. Doch das wollte die Frau nicht. Da ihr Leben nicht unmittelbar bedroht wirkte, respektierte die Pflegekraft den Wunsch der Patientin und ließ diese allein. Im Anschluss verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand jedoch rapide. Nachdem der Sohn sie am selben Nachmittag fand und ins Krankenhaus einlieferte, starb sie wenig später.

Nicht immer kann in solchen Fällen nachgewiesen werden, dass die Pflegekräfte nach Vorschrift gehandelt haben, sodass zusätzlich zu den Gewissensbissen eine hohe Geldstrafe aufgrund unterlassener Hilfeleistung auf sie zukommen kann.

Wann es noch zu unterlassener Hilfeleistung in der Pflege kommen kann, erläutert Ihnen der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. auf seiner kostenfreien Ratgeberseite unter www.familienrecht.net/unterlassene-hilfeleistung-pflege.