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Wann sind Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig?

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Heute ist es selten, dass Familien mit mehreren Generationen an einem Ort leben. Aus diesem Grund ist es schwieriger geworden, pflegebedürftige Angehörige zu versorgen. Entsprechend steigt die Anzahl der Menschen, die in Pflegeheimen untergebracht werden oder häusliche Pflege in Anspruch nehmen müssen. Diese professionelle Betreuung kostet aber oftmals mehr, als der Pflegebedürftige selbst bezahlen kann.

Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern

Reichen neben den eigenen Einkünften des Pflegebedürftigen die Leistungen aus der Pflegeversicherung, wie Pflegegeld oder Pflegewohngeld nicht aus, muss zunächst der Ehepartner sein Vermögen und sein Einkommen beisteuern. Gibt es diesen nicht oder sind auch dessen finanzielle Mittel erschöpft, übernimmt auf Antrag das Sozialamt die Differenz. Diese Kosten werden dann allerdings von den Angehörigen des Pflegebedürftigen zurückgefordert, denn es besteht eine Unterhaltspflicht für Verwandte in "gerader Linie". Das sind in der Regel die Kinder des Pflegebedürftigen. Diese müssen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, für den Unterhalt der Eltern sorgen – selbst dann, wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war.

Nur in seltenen Ausnahmefällen entfällt die Unterhaltsverpflichtung, so zum Beispiel, wenn der Pflegebedürftige seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen grob vernachlässigt hat.

In welchen Fällen und wie viel müssen die Kinder zahlen?

Ob Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen, Vermögen und ihrer familiären Situation ab. All dies müssen sie gegenüber dem Sozialamt offenlegen. Gibt es mehrere Geschwister, wird bei allen geprüft, inwieweit sie einen Beitrag zum Unterhalt der Eltern leisten können. Ist jedoch nur eines von mehreren Kindern leistungsfähig – und damit unterhaltspflichtig – liegt die Last allein bei diesem.

Bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags wird, abhängig von bestimmten Faktoren, wie Gehalt, Wohnsituation, Anzahl und Alter der Kinder oder Aufwendungen für die private Altersvorsorge, das Einkommen des Unterhaltspflichtigen um gewisse Freibeträge reduziert. Dieser verbleibende Betrag ist das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Die Hälfte dieses Betrages wird als Unterhalt festgelegt.

Welche Ausgaben können sich Unterhaltspflichtige anrechnen lassen?

Nicht für den Elternunterhalt ausgeben müssen die Kinder ihr Einkommen und Vermögen, wenn sie dadurch Gefahr liefen, ihren eigenen Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Zu diesem Zweck gibt es das sogenannte Schonvermögen. Zum Schonvermögen gehört alles, was die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts, zum Beispiel für Miete, Nahrungsmittel usw., zugesteht. Im folgenden weitere Beispiele für Ausgaben, die zusätzlich vom Einkommen abgezogen werden können:

  • Ausbildungs- und Studienkosten der Kinder
  • Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sowie weitere berufsbedingte Aufwendungen
  • Rücklagen für ein neu anzuschaffendes Fahrzeug, das für die Fahrt zur Arbeit benötigt wird
  • Fahrtkosten zum Pflegeheim
  • Kosten für Hobbies des Unterhaltspflichtigen sowie des Ehepartners oder der Kinder
  • Kosten für Kinderbetreuung
  • Kosten für Urlaub
  • Unterhaltszahlungen an Ex-Partner, Kinder oder Kindeskinder
  • Zins- und Tilgungszahlungen für vor Entstehung der Unterhaltspflicht eingegangene Kredite

Diese Ausgaben verringern das Nettoeinkommen, welches die Berechnungsgrundlage für die Zuzahlung ist. Je mehr Ausgaben das unterhaltspflichtige Kind also hat, desto weniger muss es letztendlich selbst zuzahlen.

Ebenso können 5 % des Bruttoeinkommens, das im gesamten Erwerbsleben erwirtschaftet wurde, für die Altersvorsorge aus sozialversicherungspflichtiger und 25 % aus nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abgezogen werden. Dies gilt natürlich nur, wenn tatsächlich Altersvorsorgerücklagen in dieser Höhe gebildet werden.

Auch, wer selbst bewohnten Wohnraum besitzt, muss diesen bis zu einer bestimmten Wohnungsgröße nicht veräußern. Auch Autos können unter das Schonvermögen fallen und müssen dann nicht veräußert werden.

Von dem so ermittelten bereinigten Nettoeinkommen wird zudem ein Selbstbehalt von mindestens 1.800 Euro für einen Single abgezogen, der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie liegt bei 3.240 Euro. Aufs Jahr hochgerechnet liegt das sogenannte Schonvermögen somit bei knapp 40.000 Euro steuerpflichtigem Einkommen für Verheiratete und bei knapp 22.000 Euro für Singles.

Rechenbeispiele

Alleinstehendes Kind

Sohn (geschieden, eine elfjährige Tochter aus erster Ehe, der er Unterhalt zahlt) verfügt über 2.500 Euro bereinigtes Nettoeinkommen: Davon abgezogen wird der Selbstbehalt in Höhe von 1.800 Euro. Es bleiben 700 Euro. 50 % davon, also 350 Euro, beträgt in diesem Fall also letztendlich der für den Elternunterhalt einzusetzende Anteil.

Verheiratetes Kind

Sohn, verheiratet, 1 Kind, verfügt über 2.500 Euro bereinigtes Nettoeinkommen im Monat, seine Ehefrau über 1.500 Euro. Zusammen ergibt das ein bereinigtes Nettoeinkommen von 4.000 Euro. Abgezogen wird der Selbstbehalt für eine Familie in Höhe von 3.240 Euro. Es bleiben 760 Euro. 50 % davon, also 380 Euro, beträgt in diesem Fall also letztendlich der für den Elternunterhalt einzusetzende Anteil.

Zukunftsausblick

Die am 12. März 2018 im Koalisationsvertrag der neuen Bundesregierung festgehaltenen Ergebnisse versprechen nun baldige positive Änderungen für unterhaltspflichtige Kinder. Union und SPD sehen nämlich eine enorme Entlastung im Elternunterhalt vor. Im Koalisationsvertrag der neuen Regierung steht zu lesen: "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden." Diese Einkommensgrenze soll für jedes einzelne Kind gelten und nicht etwa für das gemeinsame Einkommen von Geschwistern.

Damit diese 100.000-Euro-Grenze gilt, braucht es allerdings erst noch eine gesetzliche Grundlage, die der Bundesgesetzgeber erst schaffen muss.

 

==> Hierzu gibt es einen Kurzvortrag mit Martina Rosenberg in der Mediathek "Der Elternunterhalt"

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